Kommentar zu der Gemeindevertretersitzung am 22. Februar 2017

Zu der jüngsten Gemeindevertretersitzung im Niederkalbacher Bürgerhaus waren neben den Kommunalpolitikern und Vertretern der Presse erfreulicherweise auch etwa 100 Kalbacher Bürger erschienen. Es hätten aber auch ruhig noch mehr sein können, die die CDU-Fraktion in ihrer gewohnten Weise hätten erleben dürfen: provokant und anmaßend.

Gleich zu Beginn – noch vor dem offiziellen Start der Sitzung – nahm sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Karl-Heinz Leibold, heraus, uns allen eine Lehrstunde in Sachen Hessische Gemeindeordnung zu erteilen, im Hinblick auf den Rücktritt von Herrn Jakob Brähler. Hier handelte es sich nicht um einen offiziellen Tagesordnungspunkt und war fehl am Platze. Übrigens gab Herr Leibold während der gesamten Sitzung immer wieder eigene Kommentare ab, ohne, dass er von seinem Vertreter das Wort erteilt bekommen hat. Dies entspricht auch nicht den vorgesehen Regularien!

Zum Tagespunkt 1, dem Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Bürgerinitiative gegen eine weitere Bahntrasse durch Kalbach“ wurde über ein Rederecht des Vorsitzenden der BI, Herrn Jakob Brähler, abgestimmt. Die SPD-Fraktion und BfK (Bürger für Kalbach) stimmten dagegen, was keinesfalls „peinlich“ ist. Unsere Fraktion hat sich über den Antrag intensiv ausgetauscht und einen Änderungsantrag eingebracht. Für uns bestand kein weiterer Klärungsbedarf mehr, der weitere Ausführungen von Herrn Brähler nötig gemacht hätte.

Auch die weiteren 6 (!) Anträge der CDU-Fraktion bedurften seitens der SPD bzw. BfK Änderungen bzw. Ergänzungen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Burkard, kritisierte dies als „Zumutung“.

7 Anträge ließ die CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der aktuellen Gemeindevertretersitzung setzen, einen Fragekatalog von 23 Punkten zum Haushaltsentwurf dem Bürgermeister eine Woche vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung zustellen – ist das zumutbar?

Die CDU-Fraktion betont immer wieder, sie wolle der Verwaltung keine Mehrarbeit verursachen. Das Gegenteil ist –wie man sieht – der Fall. Der Kämmerer, Günter Krack, stand allen Fraktionen bei den jeweiligen Haushaltsberatungen zu Verfügung. Mit ihm hätte man sicherlich die offenen Fragen jederzeit klären können.

Herr Burkard bat mehrfach um Unterbrechung der Sitzung aufgrund der eingebrachten Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge. Da die SPD sich nicht zur Beratung aufgrund eines Ergänzungsantrags der BfK zum Thema „Geschwindigkeitsüberprüfung Uttrichshausen“ zurückzog, mutmaßte er öffentlich, die SPD habe den Antrag wohl schon vor der Sitzung vorliegen gehabt. Dieser Behauptung möchten wir hiermit widersprechen! In unserer Fraktion haben wir uns vor der aktuellen Sitzung ebenfalls ausführlich mit dem Antrag der CDU beschäftigt und konnten uns mit dem eingebrachten Antrag in dieser Form nicht identifizieren.

 

Dass die BfK einen geänderten Antrag einbringen wollte, war uns bekannt. Den tatsächlichen Antrag erhielten wir aber auch erst an diesem Abend.

Zum Tagespunkt „Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2017“ ließ sich Herr Burkard ausführlich aus und warf der BfK und SPD-Fraktion schließlich vor, „den Kalbacher Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen zu wollen“. Jahrelang habe die CDU-Fraktion eine solide Haushaltspolitik betrieben, was jetzt aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht mehr möglich sei.

Die Haushaltssatzung in der vorgelegten Form sei nicht für jeden Bürger verständlich und verschiedene Kalkulationen nicht nachvollziehbar.

Wir fragen uns, warum die Arbeit der Verwaltung nun eine schlechtere Qualität haben soll als vor der Amtszeit von Florian Hölzer, zumal sich an der personellen Besetzung nichts verändert hat.

Wir finden, die Verwaltungsmitarbeiter – allen voran Günter Krack – haben hervorragende Arbeit geleistet!

Gerhard Müller, unser Fraktionsvorsitzender, sowie Martin Müller, Vorsitzender der BfK, gaben ebenfalls ihre Statements zum Haushaltsentwurf ab, dem beide Fraktionen ihre Zustimmung gaben.

Martin Müller brachte es nochmals auf den Punkt: Jahrelang wurde von der CDU-Fraktion eine Sparpolitik betrieben, seit Jahren notwendige Investitionen z.B. Wasserversorgung wurden immer wieder aufgeschoben, nur damit ein „sauberer“ Haushalt vorgewiesen werden konnte.

Diese Meinung teilt die SPD-Fraktion ebenfalls. Das Resultat der Sparpolitik zeigt sich nun. Die Gemeinde Kalbach muss in den nächsten Jahren erhebliche finanzielle Mittel für diverse Projekte aufbringen, aktuell z.B. für die Sebastianstraße.

Die CDU-Fraktion versucht nun, den „Schwarzen Peter“ unserem Bürgermeister bzw. der BfK und SPD zuzuschieben.

Dies lassen wir nicht zu! Weder der Bürgermeister noch wir wollen den Bürgern „das Geld aus der Tasche ziehen“. Die SPD-Fraktion plädiert immer für eine vernünftige und solide Finanzpolitik, die letztlich dem Kalbacher Bürger zu Gute kommt. Notwendige Investitionen müssen rechtzeitig erfolgen, um höhere Folgekosten für die nächsten Generationen zu vermeiden.

Das Wohl aller Kalbacher Bürger liegt uns immer am Herzen. Dafür steht die SPD: Gemeinsam Zukunft gestalten für ein lebenswertes Kalbach!

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