Außenminister Heiko Maas und TSG zum SPD-Wahlkampf in Osthessen

24.09.18 - Er sei der "etwas andere Außenminister" schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe über Heiko Maas. Er sei nicht derjenige, der "sofort einen Raum fülle", nicht derjenige, der auf den Putz haut. Den SPD-Politiker dürfte es freuen, dass er aktuell laut dem ARD-Deutschlandtrend der beliebteste deutsche Spitzenpolitiker ist. 47 Prozent seien mit seiner Arbeit zufrieden. Am Sonntag machte er in Eichenzell-Kerzell Station, um die osthessischen Genossen beim Landtagswahl zu unterstützen.

Nun kann man sagen, derzeit gibt der Rest im Bundestag wenig dafür, überschwängliche Sympathiewerte zu erlangen. Und so sagte der Außenminister nichts zum aktuellen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und dessen Versetzung als Staatssekretär in Seehofers Bundesinnenministerium.

Als dazu eine Frage aus dem Publikum an den Minister aufkam, ergriff Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und hessischer Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, sofort das Wort (Maas: "Da habe ich nichts zu melden"). Schäfer-Gümbel hält nichts von einer Auflösung der großen Koalition, obwohl ihm die Faust in der Hosentasche stecke. Er sieht jedoch aktuell keine Alternative. Er hoffe, dass die Wähler in Bayern den Innenminister Horst Seehofer abstrafe. "Ich hoffe sehr, dass die bayerischen Wähler (Landtagswahl am 14. Oktober 2018, die Red.) diesem Spuk ein Ende setzen", sagte Schäfer-Gümbel. Die Personalentscheidungen seien aber Sache der einzelnen Minister.

Der frühere Bürgermeister von eichenzell, Rudolf ...

Und so beschäftigten sich die Spitzenpolitiker beim Wahlkampf am Sonntagnachmittag im vollbesetzten Bürgerhaus von Eichenzell-Kerzell mehr mit den außenpolitischen Themen. Maas vermied eine großartige Grundsatzrede, ging in seinem gut zehnminütigen Redebeitrag auf die aktuellen Krisenherde ein. Er stehe für ein vereintes Europa. Deutschland dürfe nicht mit erhobenen Zeigefinger auftreten, sondern Europa die Hand reichen. "Europa ist eine Daueraufgabe. Es gibt Dinge, die wir in Europa verbessern müssen. Die großen Aufgaben können wir nur hinbekommen, wenn wir für die wesentlichen Dinge eine europäische Lösung finden", sagte Maas. "Das deutsche Interesse hat einen Namen: Europa. Die Antwort auf America first kann nur Europe United lauten", sagte der Außenminister weiter.

Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat der hessischen SPD

Bei seinem knapp 90-minütigen Besuch am Sonntag in Osthessen - er weilte zudem am Samstagabend bereits bei einem Wahlkampftermin mit Torsten Warnecke in Eiterfeld - ließ Maas viel Raum für Fragen der örtlichen Genossen. Er machte deutlich, dass er gerade die Gespräche mit den schwierigen Verhandlungspartnern etwa in der Türkei oder den USA suche. Maas schilderte, dass man die Fluchtursachen speziell in Afrika lösen wolle. Philipp Ebert, Landtagskandidat für den Wahlkreis 14, sprach Maas auf die Ukraine-Krise an. Der Außenminister berichtete, dass er sich am Rande der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche in New York mit Vertretern Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu weiteren Verhandlungen treffen werde.

Mit einer Flasche Rotwein aus dem Keller der Familie Waschke ("endlich mal was zu trinken, in den vergangenen Tagen habe ich meistens Wurst, Ahle Wurst, geschenkt bekommen") machte sich Maas im Limousinen-Konvoi gegen 14:25 Uhr auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen. Kerzell erlebte Heiko Maas, so wie ihn die Süddeutsche jüngst beschrieben hat. Sachlich, bodenständig und ohne großen Sprüchen.

Natürlich durfte auch die Landespolitik nicht fehlen. Thorsten Schäfer-Gümbel kämpft weiter und die aktuellen Trends machten ihn Hoffnung, dass er mit seinen drei großen Themen wie Wohnungsbau, Bildung und bessere Verbindungen zwischen Stadt und Land entscheidend punkten kann. Am Rande der Veranstaltung in Kerzell traf sich Schäfer-Gümbel kurz mit den Vertretern der Straßenbeitragsgegner aus ganz Hessen. Er untermauerte, dass er die Straßenbeiträge abschaffen wolle, Hessen könne sich das leisten. (Hans-Hubertus Braune) +++